Wahlprogramm 2020
100% Wülfrath
Wir, die Wülfrather Gruppe sind Wülfrather Bürger für Wülfrather Bürger.
Wir, die Wülfrather Gruppe, sind der Überzeugung, dass demokratische Kommunalpolitik nur mit einer intensiven Einbindung der Bevölkerung funktionieren kann. Die kommunale Plattform bietet keinen Platz für Parteiideologien. Daher lehnen wir auch auf dieser Ebene eine parteipolitische Bindung ab und bieten bewusst eine Alternative zu den Parteien.
Wir, die Wülfrather Gruppe, vertreten die Auffassung, dass alle Beratungen und Entscheidungen für alle Bürger nachvollziehbar sein müssen.
Dabei ist es unerheblich, ob die Argumente und Entscheidungen auch von anderen Fraktionen mit getragen werden. Wir werden unabhängig für eine sachbezogene Kommunalpolitik stehen.
Wir, die Wülfrather Gruppe, sind für eine Besetzung der Fachausschüsse mit Fachleuten. Der Rat kann nur dann richtige Entscheidungen treffen, wenn die Entscheidungen in den Fachausschüssen gut vorbereitet werden.
Wir, die Wülfrather Gruppe, werden auch innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen akzeptieren und auch nach außen kommunizieren. Bei uns wird es keinen Fraktionszwang geben. Daher sind wir keine Wählervereinigung für eine Koalitionsbildung. Nur ein offener Meinungsaustausch bietet die Gewähr, vielleicht geplante Abstimmungsverhalten zu überdenken und zu ändern, zum Wohle Wülfraths.
Wir, die Wülfrather Gruppe, haben keine Vertretung auf Landes- oder Bundesebene. Wir unterliegen keinen Weisungen „von oben“. „Pöstchenschiebereien“ sind bei uns ausgeschlossen und finden mit uns nicht statt.
Unsere kommunalen Interessen werden auf Kreisebene durch die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG-ME vertreten.
Die nachfolgenden Überlegungen und Inhalte der Wülfrather Gruppe dienen als Diskussionsgrundlage sowohl für interessierte Bürger, wie auch für die eigenen Mitglieder und solche, die es noch werden wollen und sollen einen Einblick geben in unsere Themen in der Kommunalpolitik.
1.Haushalt und Finanzen
Wülfrath lebt seit Jahren über seine Verhältnisse zu Lasten unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Die Stabilisierung unserer Finanzen bleibt oberste Priorität. Eine „schwarze Null“ ist aber nicht ausreichend. Wir müssen Überschüsse erzielen, um den Schuldenberg abzubauen. Auch die nachfolgenden Generationen haben das Recht, ihre Zukunft zu gestalten – und wir haben die Pflicht, ihnen dies zu ermöglichen.
– Einnahmen
Bei der Gewerbesteuer sehen wir ungenutzte Potenziale. Die Gewerbeflächen müssen besser vermarktet werden, um somit zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einkommensteuer. Ein moderates Wachstum der Bevölkerung führt zu zusätzlichen, sicheren Einnahmen.
– Ausgaben
Jede einzelne Ausgabenposition wird weiterhin von uns hinterfragt. Ein Kaputtsparen wird es dabei mit uns nicht geben. Eine weitere Verschuldung für Konsumausgaben lehnen wir ab – das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig!
Der Schwerpunkt der Ausgaben soll in den „öffentlichen Raum“, also das Erscheinungsbild der Stadt gehen. In der Grünpflege sowie in der Straßenunterhaltung gibt es großen Nachholbedarf.
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt muss in der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt liegen. Wir sind für einen Ausbau der Digitalisierung. Dies betrifft nicht nur unsere Schulen, sondern auch den Bürger-service unserer Stadtverwaltung.
Um möglichst viel Infrastruktur zu erhalten, muss Wülfrath sich vernetzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen muss ausgebaut und intensiviert werden.
2. Stadtplanung
Wir fordern ein aktives Flächenmanagement sowie Strategien zur Flächenbevorratung.
Der neue Regionalplan bietet Entwicklungsflächen für Wohnen und Gewerbe.
Vorrangig sind jedoch innerstädtische Flächen zu entwickeln. Dazu zählen insbesondere folgende Gebiete:
- Düsseler Tor/Nelkenweg
- Bunkerareal Goethestrasse
- Bahnhofsgelände
Das Gelände der ehemaligen Klinik Aprath („Zauberberg“) muss einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Die Idee der Wülfrather Gruppe einer Wohnbebauung auf dem Sportplatz in Düssel ist von der Verwaltung nun endlich mit Priorität zu verfolgen.
Wülfrath muss zukunftsfähig bleiben und Angebote für junge Familien ebenso vorhalten wie für Investoren.
3. Wirtschaftsförderung
Es gilt der Leitsatz: Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Wülfrather Bevölkerung gut! Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Dabei kommt der Vermarktung der Gewerbeflächen eine entscheidende Rolle zu.
Die Bestandsentwicklung ortsansässiger Unternehmen ist neben der Neuansiedlung von Unternehmen eine Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss von anderen Aufgaben wie Kulturförderung und Zeittunnel befreit werden, um sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen zu können.
Darüber hinaus müssen die Planungs-und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Die Wülfrather Gruppe befürwortet eine Personalaufstockung in diesem Bereich, weil hiervon die weitere Stadtentwicklung abhängt.
Wülfrath liegt nur 20 Autominuten vom Flughafen Düsseldorf entfernt und muss viel mehr von der Landeshauptstadt als Wohn- und Firmenstandort mit attraktiven Freizeitangeboten profitieren.
4. Familie und Soziales
Wülfraths Infrastruktur für Familien ist schon jetzt auf einem hohen Niveau. Kitas, Schulen und Sportstätten werden von uns weiter gestützt und entwickelt.
Unsere Ziele.
- Erhalt aller Schulabschlüsse am Ort
- Wenn möglich Senkung der Kita-Beiträge, da Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind.
Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) ist ein wichtiger Akteur im Bereich des Wohnungsbaus. Der Gesellschaftszweck „Schaffung von Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung“ muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.
Im Übrigen gilt: Solide Finanzpolitik ist auch Familienpolitik, denn die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. Und die müssen von unseren Kindern bezahlt werden!
5. Infrastruktur
Die städtischen Gebäude (Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und Verwaltungsgebäude) sind kontinuierlich in einem zeitgemäßen Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch ein klimarelevanter Ausbau wie z.B. Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.
Für das Wülfrather Straßennetz ist endlich ein Sanierungsplan aufzustellen. Durch unterlassene Reparaturen findet hier seit Jahren eine kontinuierliche Kapitalvernichtung statt.
Der Breitbandausbau für unsere Gewerbegebiete aber auch für die Privathaushalte hat für uns hohe Priorität.
6. Schutz des Klimas
Das Ziel ist es, dass die Stadt Wülfrath bis 2050 für die städtischen Gebäude und die städtische Fahrzeugflotte die Treibhausgasneutralität erreicht. Ein Zwischenziel ist die Reduzierung der CO2-Belastung bis 2030 um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990.
Das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 muss fortgeschrieben werden. Eine detaillierte CO2-Bilanz muss erstellt und permanent aktualisiert werden. Die städtischen Gebäude werden fortlaufend energetisch und thermisch saniert. Fassaden werden gedämmt und Heizungsanlagen erneuert. Die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet muss modernisiert werden. Die Beleuchtungsanlagen in den städtischen Gebäuden sollen kontinuierlich gegen LED-Beleuchtung ausgetauscht werden.
Wo immer möglich soll geprüft werden, ob auf städtischen Flächen und Gebäudedächern die Errichtung von Photovoltaikanlagen umgesetzt werden kann.
Die WG hat hierzu einen eigenen Antrag zur Prüfung der Möglichkeit der Errichtung einer solchen PV-Anlage (bevorzugt in der Form eines Bürger-Solarparks) auf der geplanten Halde Dachskuhle eingereicht.
7. Belebung der Innenstadt
Der neue Angermarkt ist ein voller Erfolg, führt aber bislang nicht zur Belebung der historischen Innenstadt. Schon in der Planungsphase hat die Wülfrather Gruppe darauf hingewiesen, dass der Eingang an der falschen Seite liegt. Diese Vorhersage hat sich mittlerweile bewahrheitet. Dadurch geht der Fußgängerzone wichtige Laufkundschaft verloren.
Mit dem Stadtentwicklungskonzept (STEP) wurde viel Geld in die Aufenthaltsqualität der Fußgängerzone investiert. Dies muss nun mit Leben gefüllt werden.
Der Einzelhandel kämpft an vielen Fronten (Angermarkt, Online-Handel, Corona-Folgen etc.).
Die Einzelhändler alleine werden es nicht schaffen, die Fußgängerzone zu beleben.
Über gastronomische sowie kulturelle Angebote müssen Anreize geschaffen werden, die Innenstadt aufzusuchen. Dies erfordert ein stärkeres städtisches Engagement.
Das Stadtmarketing muss optimiert werden. Ein externes Büro reicht nicht aus, um wirkungsvoll Leerstandsmanagement und Kundenwerbung mit Herz zu betreiben. Dringend müssen die Wülfrath Akteure ihre Kräfte bündeln und gemeinsam eine nachhaltige Strategie und Aktionen für die wirtschaftliche Entwicklung der historischen Innenstadt entwerfen.
Wir lehnen die Auslagerung der Medienwelt an den Rand der Innenstadt nach wie vor ab, weil hier die dringend benötigte Besucher- und Kundenfrequenz verloren geht und die Einzelhändler und Gastronomen darunter leiden.
Unsere Idee, das ehemalige VHS-Gebäude in ein Haus für die Wülfrather Vereine umzuwandeln, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Diese Nutzung wird für eine weitere Belebung der Innenstadt sorgen.
Das kostenfreie Parken muss viel stärker beworben werden um dadurch Besucher und Kunden aus Wülfrath und den Nachbarstädten in die Stadt zu holen.
8. Entwicklung und Anbindung der Stadtteile
Nach der erfolgten Entwicklung der Innenstadt dürfen die Stadtteile nicht in Vergessenheit geraten.
Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtteile gemeinsam weiter entwickeln.
Ein wichtiger Baustein ist die Einrichtung eines Bürgerbusses zur besseren Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt.
9. Kultur
Das Außengelände des Zeittunnels wollen wir als Veranstaltungsgelände erhalten und sichern.
Dazu wollen wir eine Änderung des Bebauungsplanes herbeiführen, der dies möglich macht.
Die Stadtbücherei muss mitten in der Fußgängerzone bleiben!
Das ehemalige VHS-Gebäude wird auf unseren Antrag hin, zu einem Haus für die Wülfrather Vereine umgebaut. Mit einem Zuschuss von 70% entsteht hier ein Treffpunkt, der schon jetzt zu einer fruchtbaren Vernetzung der Wülfrather Vereine geführt hat.
10. Demografische Entwicklung
Die Ergebnisse des von uns eingeleiteten Demografie-Workshops sind umzusetzen. Oberstes Ziel bleibt der Erhalt der Selbstständigkeit mit 20.000 Einwohnern.
Die Strategie eines behutsamen Wachstums („Wülfrath 22+“) ist konsequent weiterzuverfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Folgekosten entstehen.