Weihnachtszeit
Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Der Info-Treff bleibt über Weihnachten / Neujahr geschlossen. Wir öffnen wieder am 14.01.2023 mit einem Neujahrsempfang.
Antrag der Wülfrather Gruppe: Festschreibung von Wohnflächen zur Nutzung für sozialen Wohnungsbau
folgenden Antrag hat die Wülfrather Gruppe im Rat gestellt. Der Antrag „Festschreibung vonWohnflächen zur Nutzung für sozialen Wohnungsbau“ wurde mit geringen Änderungen einstimmig angenommen: Für die Stadt Wülfrath wird eine projektbezogene Quote von 20% für sozialgeförderten bzw. preisgedämpften Wohnungsbau festgelegt. Zum nächstenAWS legt die Verwaltung ein Konzept vor, in dem festgeschrieben wird, unterwelchen Rahmenbedingungen entsprechende städtebauliche Verträgeabgeschlossen werden. Begründung:Es wird auf den bisherigen Diskussionsverlauf zu den Anträgen der SPD aus demJahr 2021 sowie zum Antrag der Linken im AWS am…
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Thema: Rückerstattung von Geldleistungen in der Kindertagespflege
Alle Ratsfraktionen – B‘90/GRÜNE, CDU, SPD, WG, FDP, DIE LINKE – haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt, der einstimmig im Rat beschlossen wurde: die Kindertagespflegepersonen haben in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom23.11.2022 darauf aufmerksam gemacht, dass das Jugendamt auch für Corona bedingteAusfallzeiten Geldleistungen zurückfordert, sofern die Grenze von 30 Ausfalltagen (Urlaub,Krankheit) in 2022 überschritten wurde.Die Fraktionen beantragen daher zu beschließen: Die Verwaltung teilt den Kindertagespflegepersonen (KTP) schriftlich mit, dass siebeabsichtigt, Geldleistungen für Tage die die Grenze von 30 Ausfalltagen überschreitenzurückzufordern und…