Sozialen Wohnraum sichern

Sozialen Wohnraum sichern

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 24.11.2022 stellt die Fraktion der Wülfrather Gruppe folgenden Antrag :

Die Verwaltung nimmt unverzüglich Kontakt zu in Frage kommenden Vermietern auf, mit dem Ziel, zusätzliche Mietbindungen bzw. Belegungs-bindungen abzuschließen. Basis sind die Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen (BEB NRW 2022).

In Ergänzung zu den bestehenden Förderrichtlinien hat das Land zur Erweiterung des preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes in einem zweijährigen Modellversuch 67 Kommunen (darunter Wülfrath) die Möglichkeit eröffnet, Mietpreis- und Belegungsbindungen zu attraktiven Konditionen an bestehenden Wohnungen zu erwerben oder auslaufende Bindungen zu verlängern.Vermieterinnen und Vermieter können in Wülfrath 2,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche pro Monat bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren beantragen. Für diesen Zeitraum werden Belegungsrechte eingeräumt bzw. verlängert. Die Fördermiete für Wülfrath beträgt z.Zt. max. 6,40 €.

Durch das Programm können Mieten, die z.B. 8,20 €/qm betragen auf 6,20 €/qm reduziert werden, ohne finanzielle Einbußen für Vermieterinnen bzw. Vermieter. Im Gegenzug erhält die Stadt Wülfrath ein Belegungsrecht.

In Wülfrath gibt es 521 geförderte Mietwohnungen (Stand 31.12.2021). Das sind 10 Wohnungen weniger als ein Jahr zuvor. Bis zum 31.12.2030 – also innerhalb der nächsten 8 Jahre – wird dieser Bestand um weitere 71 Wohnungen zurückgehen.

Immer mehr Menschen haben ein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Aufgrund der Baupreisentwicklung gibt es kaum noch Neubauten in diesem Marktsegment, sodass alle Anstrengungen darauf zu richten sind, bestehenden preisgebundenen Wohnraum wenigstens zu erhalten. Darüber hinaus kann eine Zweckbindung auch für freie Wohnungen sowie für ohne Zweckbindung vermietete Wohnungen zusätzlich geschaffen werden.

Nachdem sich der in 2021 angestoßene Modellversuch in den Städten Bonn, Köln Düsseldorf und Münster als erfolgreich dargestellt hat, wurde die Förderung auf 67 Kommunen mit hohem Mietniveau (darunter Wülfrath) ausgeweitet.

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